Alternativer Leitantrag
»Wir müssen Liegengelassenes aufgreifen, nachsitzen, unsere Hausaufgaben zunächst einmal erkennen, um sie dann zu erledigen. Dazu gehört, DIE LINKE zu einer wirklich solidarischen und gleichzeitig streitbaren Partei landauf landab zu entwickeln.«
Das ist ein Kernanliegen eines alternativen Leitantrages zum Göttinger Parteitag, der am 2. und 3. Juni stattfindet. Der Antragsvorschlag (solidarischelinke.blogsport.de) wurde gestern veröffentlicht und wird fristgerecht bis zum Freitag eingereicht. Bislang wurde das Papier von rund 100 Delegierten und Teilnehmern mit beratender Stimme unterzeichnet. Mitglieder aus ost- wie westdeutschen Bundesländern stimmen dem Antrag zu. Unterzeichnet haben ostdeutsche Landes- und Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete des Bundestages und aus Landtagen. Der Antrag trägt auch die Unterschrift des einstigen LINKE-Vorsitzenden Lothar Bisky.
Halbierte Zustimmung für die LINKE
Bereits am 26. März hatte der Parteivorstand einen Fünf-Punkte-Leitantrag für den Parteitag beschlossen. Titel: »Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich - hier und in Europa« (nachlesbar unter www.linke.de) Darin heißt es, die LINKE müsse sich »selbst verändern, aktiv in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen und sich als eine Partei profilieren, die Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau leistet und für eine solidarische, gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpft«.
Das sei richtig, doch es nutze nichts, eine Art zweites Parteiprogramm zur Abstimmung zu stellen, sagen die »Alternativen«. Es komme darauf an, die Mitglieder wieder mehr in die Parteiarbeit einzubeziehen. Seit den Bundestagswahlen 2009 hat sich die Zustimmung für die LINKE halbiert. »Viele Mitglieder haben uns verlassen oder sind für uns einfach nicht mehr erreichbar. Dies hat zuvorderst mit uns selbst zu tun. Es sind aufkeimende Dogmatismen, die unserer Streitkultur, unserer Solidarität untereinander und unserer Offenheit nach außen, wie nach innen geschadet haben. «
Gräben zwischen Ost und West
Die Gräben zwischen den Quellparteien PDS und WASG, zwischen Ost und West, seien nicht überbrückt, sondern tiefer geworden. »Aber eine Partei, die sich selbst nicht mag, wird nicht gemocht.« Auch auf den aktuellen Streit um die neue Führung wird eingegangen. Doch der »Sieg einer innerparteilichen Gruppe über eine andere« sei für Wähler nicht interessant. Der Parteitag dürfe die »Chance auf einen gemeinsamen Neuanfang nicht verspielen«.
Dafür benötige die Linkspartei »eine Kulturrevolution, die alte Gräben und neue Dogmen hinwegfegt. Wir müssen an einer innerparteilichen Kultur bauen, die DenkerInnen auch QuerdenkerInnen sein lässt, die diese ermutigt, nach dem Geist auch den Mund zu öffnen.« Die Bürger in Frankreich »haben vorgelegt« und Sarkozy aus dem Elysee gewählt, heißt es. Nun müsse der zweite Teil von »Merkozy« in Rente geschickt werden. »Nicht erst ab 67. Wir wollen Merkel & Co. spätestens 2013 abwählen.« Die Unterzeichner betonen: »Wir wollen Mitgliederentscheide, mehr Konferenzen, Anhörungen und offene Debatten. Wir brauchen Transparenz und mehr Demokratie. Wir müssen wieder Fragen zulassen, allein schon weil die Frage immer attraktiver ist als die Antworten, die in den vergangenen zwei Jahren viel zu oft im Gewand der Parole oder als Dogma daherkamen. Wir schreiten also fragend voran.«
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