Wenn Brüssel die Demokratie »zumüllt«

Ist in Deutschland der demokratische Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung bedroht? Beim Podiumsgespräch »Parlamentarismus ade?« räumten in Berlin prominente Vertreter von Legislative, Exekutive und Jurisprudenz Defizite und Gefahren ein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, stellten sich dieser Tage im Haus des Deutschen Anwaltsvereins Fragen seines Präsidenten Wolfgang Ewer und aus dem Publikum. »Alles wäre verloren«, zitierte der Moderator eingangs Montesquieu, »wenn … die gleiche Körperschaft … folgende drei Machtvollkommenheiten ausübte: Gesetze erlassen, öffentliche Beschlüsse in die Tat umsetzen, Verbrechen und private Streitfälle aburteilen.« Und schnell wurde deutlich, dass diese Gefahr heute vor allem daraus erwächst, dass die EU-Exekutive den Mitgliedsländern immer mehr Kompetenzen entzieht.

Doch zunächst ging’s um hausgemachte Defizite: Ewer nannte Fälle, in denen die gegenwärtige Bundesregierung entschied, vom Parlament beschlossene Gesetze nicht (mehr) anzuwenden. Während Friedrich die Aussetzung der Wehrpflicht wie der Laufzeitverlängerung...