Föderales in Frage gestellt
Untersuchungsausschuss lädt Sicherheitschefs vor
Berlin (nd-Heilig). Bei der Debatte um Schlussfolgerungen aus den Terrormorden des »Nationalsozialistischen Widerstandes« (NSU) drohen Teile des föderalen Systems auf der Strecke zu bleiben. Der Obmann der Union im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, Clemens Binninger, kritisierte am Wochenende in der »Welt«: »Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe.« Er forderte eine zentrale Koordinierung. »Das muss nicht immer das Bundeskriminalamt sein, auch ein Land kann diese Rolle übernehmen, dann allerdings mit Weisungsbefugnis.«
Nach ihren bisherigen Erkenntnissen haben »Egoismen zwischen Behörden und politische Eitelkeiten eine erfolgreichere Ermittlung verhindert«, merkt dagegen die Obfrau der LINKEN, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, an. »Aber selbst diese fatalen Fehler können nicht erklären, warum die Spuren ins rechtsextreme Milieu unisono fast komplett ausgeblendet wurden.« Der schnelle Ruf nach einem stärkeren Bundeskriminalamt laufe deshalb ebenso ins Leere, wie die Forderung nach mehr Verfassungsschutzbefugnissen. »Die einen konnten die Gefahr von Rechtsaußen nicht sehen, andere wollten es offenbar nicht und dritte sollten es womöglich nicht.«
Neben dem Bundestagsuntersuchungsausschuss sollen sich vergleichbare Gremien in Thüringen und Sachsen um die Morde an neun Migranten und einer Polizistin kümmer, die der NSU zugeschrieben werden. Auch in Bayern soll ein Ausschuss entstehen.
Der Ausschuss des Thüringer Landtags hat für heute ehemalige verantwortliche Landespolitiker und Chefs von Sicherheitsbehörden geladen. Aussagen sollen die einstigen Innenminister Franz Schuster (CDU) und Richard Dewes (SPD) sowie Ex-Justizminister Hans-Joachim Jentsch (CDU). Zudem müssen Ex-Präsidenten von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt aussagen. Zunächst soll es jedoch nicht vorrangig um die »Behördenpannen« bei der Fahndung nach den Mitgliedern des »Nationalsozialistischen Untergrundes« gehen. Die Abgeordneten versuchen eher die Strukturen und das Klima in den 1990er Jahren bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst zu ergründen, die ein solches Versagen ermöglicht haben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
