Aus Bayern in den Bund
FW-Chef Aiwanger will Euro-Debatte nutzen
München. Die Euro-Krise beunruhigt die deutsche Bevölkerung - doch bisher gibt es keine größeren Demonstrationen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger will das ändern und mit Hilfe eines Bündnisses von eher links bis eher konservativ den Protest auf die Straße tragen. Das Nein zum ESM-Rettungsschirm soll 2013 dann auch die Freien Wähler in den Bundestag bringen. Für den 2. Juni ist in München eine Großkundgebung gegen den ESM-Schirm geplant.
Angriff auf CSU und FDP
Das Ungewöhnliche ist die Interessenkoalition, die Aiwanger schmiedet: Mit dabei ist der Bund der Steuerzahler - dessen bayerischer Landesvorsitzender Rolf von Hohenhau ist CSU-Mitglied - ebenso wie die den Grünen nahestehende Organisation »Mehr Demokratie«, die sich für die Einführung von Volksentscheiden auf allen Ebenen einsetzt.
»Es ist jetzt genug in vornehmen Zirkeln diskutiert worden«, sagt Aiwanger. »Nun müssen wir endlich das Volk mit einbeziehen, denn die kleinen Leute müssen am Ende die Suppe der Eurokrise auslöffeln.« Die Freien Wähler wollten Ansprechpartner der Bürger sein. »Obwohl nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage drei Viertel den ESM ablehnen, macht die Bundesregierung weiter wie bisher«, sagt Aiwanger. Anfang Mai haben die Freien Wähler bereits eine Unterschriftenaktion in allen Bundesländern gestartet.
Die Freien Wähler würden die unsolide Euro-Rettungsschirmpolitik zum Hauptthema der Bundestagswahl 2013 machen, kündigt Aiwanger an. »Hier haben wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien. Wenn wir es richtig rüberbringen, könnte das für den Bundestagseinzug der Freien Wähler reichen.« Die Hauptangriffsziele sind Union und FDP. »CSU und FDP spielen hier ein falsches Spiel«, wirft Aiwanger der etablierten Konkurrenz vor. »Sie schimpfen über die Spekulanten und organisieren ihnen dann die Rettungsschirme.« Die Rettungsschirme seien die »Vollkaskoversicherung für Spekulanten«.
Die CSU hält das für Populismus. In der Partei wird darauf verwiesen, dass Aiwanger und Verbündete angesichts des Auftauchens der Piraten unbedingt ein Thema brauchen und bisher kein Rezept für einen Weg aus der Krise vorgeschlagen haben - und dass ein Scheitern des Euro für Deutschland aller Voraussicht nach katastrophale Folgen hätte.
Großes Unbehagen
Aiwanger wiederum setzt darauf, dass es auch bei CSU- und FDP-Anhängern großes Unbehagen gibt. Mit auf dem Podium stehen wird bei der Münchner Kundgebung auch der CSU-Mann Rolf von Hohenhau. Sein Steuerzahlerbund kritisiert vor allem zwei Punkte bei der Euro-Rettung: Der ESM sei eine gigantische Bank mit 700 Milliarden Euro Eigenkapital, die weder von den europäischen Regierungen noch von den Parlamenten oder dem Europäischen Rechnungshof kontrolliert werden könne. Der zweite Punkt sind die Forderungen der Bundesbank an die anderen europäischen Zentralbanken im Rahmen des »Target 2«-Zahlungsverkehrssystems, mittlerweile 650 Milliarden Euro. »Ich glaube nicht, dass wir das jemals zurückbekommen.«
Er persönlich sei zwar in der CSU, doch der Bund der Steuerzahler sei parteipolitisch neutral, sagt Hohenhau. »Wir sind da unverkrampft.«
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