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Endlich eine echte Verfassung
Artikel 146 soll verwirklicht, das Grundgesetz abgelöst werden
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll von der Linkspartei ein Bekenntnis zur Verfassung fordern. Das verlangte gestern der Landtagsabgeordnete Ingo Senftleben (CDU). Zum Anlass dafür nahm er einen angeblich prominenten Stasi-Fall, den Referenten der Linksfraktion Thomas Falkner. »Diejenigen, die gelernt haben, ihre Mitbürger auszuspähen und zu verraten, versuchen immer wieder, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen«, behauptete der CDU-Politiker.
Zufällig beschäftigte sich die LINKE am selben Tage in Potsdam ...
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