Zuspruch für Finanzsteuer

Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament am Mittwoch hinter den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestellt. Ginge es nach den Abgeordneten, dann fiele demnächst beim Handel mit Aktien und Anleihen ein Steuersatz von 0,1 Prozent und beim Handel mit Derivaten ein Steuersatz von 0,01 Prozent an.

Das ist zwar weniger als der vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac gewünschte einheitliche Mindeststeuersatz von 0,05 Prozent auf Derivate, würde aber immerhin schon einmal zu Einnahmen von 57 Milliarden Euro führen. Leider hat das EU-Parlament in Steuerfragen nur eine beratende Funktion. Anders als bei nationalen Parlamenten ist die Steuer deshalb noch lange kein Gesetz. Das kann allein der Rat entscheiden, in dem die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten das Sagen haben.

Attac begrüßt den Parlamentsbeschluss dennoch. Attac-Mitbegründer Sven Giegold, als Europa-Abgeordneter selbst am Z...