Stillstand bei der Energiewende
Aktuelle Stunde: Opposition bezweifelt Handlungsfähigkeit der Regierung
Die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist für die Opposition ein weiterer Beleg für die schwere Krise der Bundesregierung. In einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde stellte sie gestern die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb generell in Frage.
In der Bundesregierung häufen sich die Streitthemen. Uneinigkeit besteht etwa beim Mindestlohn, bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Betreuungsgeld. Hinzu kommt, dass die angepeilte Energiewende ins Stocken geraten ist. Der hierfür zuständige Minister Norbert Röttgen ist inzwischen entlassen worden. Sein Nachfolger und CDU-Parteikollege Peter Altmaier wurde gestern vereidigt.
Daraufhin nutzte die Opposition die schwierige Lage, in der sich Schwarz-Gelb befindet, für eine Generalabrechnung im Bundestag. »Röttgen wurde für die elfte Wahlniederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel geopfert«, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo der Bundesumweltminister als Spitzenkandidat angetreten war. Laut Trittin sei durch den Rausschmiss von Röttgen erneut Merkels Schwäche deutlich geworden. Mit patriotischem Pathos fügte er hinzu: »Es geht um unser Land. Und für unser Land ist e...
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