Grundrechte ausgehebelt
Linksfraktion kritisiert Verbote der Frankfurter Blockupy-Proteste
Bei der Durchsetzung ihrer EU-Krisenpolitik schreckt die Union auch vor Demonstrationsverboten nicht zurück. Im Bundestag verteidigten die Konservativen, unterstützt von FDP und Grünen, das Vorgehen gegen Aktionen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main.
Die Linksfraktion hat gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit der Occupy-Bewegung am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main kritisiert. Der schwarz-grüne Magistrat hatte mit Verboten von Aktionen und massiver Polizeipräsenz versucht, die linken Aktivisten einzuschüchtern. Hinterher behaupteten die Verantwortlichen, damit zu einem friedlichen Ablauf beigetragen zu haben.
Die LINKE-Abgeordnete Christine Buchholz monierte dagegen, dass Provokationen von der Polizei ausgegangen wären. »1430 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, weil sie sich versammelt hatten. Sie wurden in Käfigen festgehalten und Nacktkontrollen bei ihnen durchgeführt«, konstatierte sie. Das Verbot der Veranstaltungen sei politisch motiviert gewesen, weil die Kritik an den Banken und der europäischen Krisenpolitik ins Schwarze treffe.
Bei der einzigen durch das Verwaltungsgericht erlaubten Demonstration ha...
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