Thüringen drückt sich um Reformen

Von der angekündigten Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen im Freistaat ist kaum etwas zu hören. Dabei drängt die Zeit, denn wegen sinkender EU-Mittel und dem Auslaufen des Solidarpaktes drohen dem Land massive Einbußen. Die CDU-Fraktion präsentiert nun einen ersten Vorschlag.

Erfurt (dpa/nd). Im Dauerstreit um die Kommunalfinanzen plädiert Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring für eine Finanzgarantie des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise. »Das Land sollte den Kommunen bis 2019 einen festen Betrag pro Jahr zusagen, mit dem sie planen können«, sagte Mohring. Zudem sollten die Kommunen künftig ihre Steuermehreinnahmen behalten können und nicht mehr mit den Zahlungen des Landes verrechnen müssen. Dafür hatte sich kürzlich auch der Gemeinde- und Städtebundes ausge...