Ramsauer: Maut-Vignette für alle Autofahrer
Minister will Verkehrssünder härter bestrafen
Berlin (dpa/nd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will rasch eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen durchsetzen. »Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut«, sagte Ramsauer der »Bild am Sonntag«. Er schlägt darin eine Vignette als Aufkleber vor, die knapp 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Ramsauer argumentiert, eine Vignette sei schnell umsetzbar und verursache die geringsten Kosten. Eine entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre teurer und brauche länger bis zur Einführung.
Zudem kündigte der Minister eine Verschärfung seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei an. So soll es neben Kategorien mit einem oder zwei Punkten auch eine Kategorie mit drei Punkten geben. »Drei Punkte gibt es künftig zum Beispiel für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren«, so Ramsauer. »Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist.«
Die FDP lehnt eine Pkw-Maut ab: »Die Autofahrer sind nicht die Melkkuh der Nation«, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für das umstrittene Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Prompt kam die Retourkutsche: »Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen«, so CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
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