Machtkampf in Frankreichs Rechtspartei
UMP nach Sarkozys Abgang herrenlos
Altpräsident Nicolas Sarkozy, der die UMP vor Jahren gegründet hat, zieht sich - zumindest vorläufig - aus der Politik zurück. Also stecken seine Parteifreunde ihre Positionen ab. Dabei wird über den Parteivorsitz offiziell erst auf einem Parteitag im Herbst abgestimmt.
Größte Aussichten rechnet sich der derzeitige Parteivorsitzende Jean-François Copé aus, der sich im Parlamentswahlkampf zum »Kriegsführer der Rechten« ausrief. Doch da machte er die Rechnung ohne François Fillon. Der Expremier ließ in der vergangenen Woche in einem Interview fast beiläufig eine Bemerkung fallen, die einer Kriegserklärung an Copé gleichkommt: »Nach dem Abgang Nicolas Sarkozys gibt es im rechten Lager keinen natürlichen Führer mehr.« Copé und Fillon denken schon an die Präsidentschaftswahl 2017, für die sie beide kandidieren wollen. Da es weitere Anwärter gibt, darunter die bisherige Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet, schlagen manche in der UMP eine Urabstimmung über die Präsidentschaftskandidatur vor, wie sie die Sozialisten im vergangenen Jahr veranstaltet hatten.
Copé hat sich ein Netz von Gefolgsleuten im Parteiapparat geschaffen, weshalb ihm die besseren Aussichten für den Kampf um Parteivorsitz und Elysée zugebilligt werden. Solcher Rückhalt fehlt Fillon, der jedoch in der Öffentlichkeit bekannter und beliebter ist. Dass er sich über die ganze fünfjährige Amtszeit Präsident Sarkozys an der Spitze der Regierung gehalten hat, ist eine historisch fast beispiellose Leistung. Fillon verdankt sie vor allem seiner besonnenen Art und seiner Kompetenz. Gelegentlich bot er sogar Sarkozy öffentlich Paroli, etwa bei Themen wie nationale Identität, Einwanderung oder Verhältnis zu den Gewerkschaften.
Da der vorzeitig ausgebrochene Machtkampf zwischen Copé und Fillon für die Partei ungelegen kommt, haben andere UMP-Spitzenpolitiker wie Alain Juppé und Jean-Pierre Raffarin zur Einheit und zur Sammlung aller Kräfte für die bevorstehende Parlamentswahl aufgerufen. Die Mahnung hatte Erfolg, denn auf einer Funktionärskonferenz am vergangenen Wochenende wurden die Risse notdürftig gekittet. Copé und Fillon gaben sich die Hand - ohne einander anzusehen - und alle Teilnehmer gaben sich zuversichtlich, eine linke Parlamentsmehrheit verhindern zu können.
Die UMP muss aber auch mit der rechtsextremen Front National rechnen, deren Chefin Marine Le Pen das Ziel verkündet hat, »die UMP in die Luft zu sprengen« und eine Neuformierung der Rechten um die FN zu erzwingen. Darum reagiert die UMP-Führung bisher noch ablehnend, wenn von der Basis Bestrebungen bekannt werden, örtliche Bündnisse mit den FN-Kandidaten einzugehen, im zweiten Wahlgang also den jeweils bestplatzierten Bewerber gemeinsam zu unterstützen und so die Linke zu schlagen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
