Wasser-Rückkauf stoppen?

Ulrike von Wiesenau ist Sprecherin der Initiative Berliner Wassertisch

nd: Am heutigen Mittwoch wird vor dem Berliner Landgericht der Verkauf der RWE-Anteile von 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) verhandelt. Kaufen will das Land Berlin, geklagt hat der zweite Investor, Veolia. Ihre Initiative Berliner Wassertisch hat jetzt in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gefordert, die Verkaufsverhandlungen gänzlich zu stoppen. Warum?
von Wiesenau: Weil es brennt. Unser durchgesetztes Gesetz zur Offenlegung sieht eine umfassende Vertragsprüfung vor. Damit ist eine Rekommunalisierung durch die Rückabwicklung der sittenwidrigen Verträge gemeint. Das war von Anfang an unser politisches Ziel, und das ist auch der Auftrag von 666 000 Berlinern, die dafür beim erfolgreichen Volksentscheid gestimmt haben. Das haben sie uns mit auf den Weg gegeben und das müssen wir realisieren.

Aber der Senat rekommunalisiert doch jetzt und kauft die Anteile zurück ...
... wir hal...


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