Furcht vor dem Markt diktiert die Zustimmung
Die Mehrheit der dänischen Parteien steht dem Fiskalpakt positiv gegenüber
Im dänischen Parlament ist ein Ja zum Fiskalpakt absehbar. Die Bevölkerung interessiert sich indes mehr für die kommende Steuerreform.
Wenn das Folketing, das dänische Parlament, den Beitritt des Landes zum Fiskalpakt der EU beschließt, brauchen die Parlamentarier keine Massendemonstrationen auf dem Vorplatz befürchten. Weder Linksparteien noch Gewerkschaftsbünde rufen dazu auf und lediglich zwei Parteien - die Rot-Grüne Einheitsliste auf dem linken und die Dänische Volkspartei auf dem rechten Flügel - bekennen sich als Gegner der EU-Mitgliedschaft. Während sich die Dänische Volkspartei kurzzeitig mit einer Annoncenkampagne in der Öffentlichkeit profilierte, machte die Einheitsliste einen Beschlussvorschlag im Parlament, über den Beitritt zum Pakt in einem Referendum zu entscheiden. Ihrer Meinung nach greift der Pakt so tief in die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten des dänischen Staates ein, dass die Rede von Souveränitätsabgabe ist.
Europaminister Nikolaj Wammen wies dies im Namen der Mitte-Links-Regierung zurück und sprach davon, dass der Fiskalpakt dazu beitra...
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