Bestechende Immunität
Deutsche Abgeordnete genießen Schutz vor Strafverfolgung - auch bei Korruptionsvorwürfen
Ist das deutsche Immunitätsrecht für Politiker noch zeitgemäß? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gingen dieser Frage auf einem öffentlichen Forum nach.
Die Immunität von Abgeordneten und Amtsträgern ist ein hohes Gut. Sie soll die betreffenden Personen vor Strafverfolgung aufgrund ihres Amtes schützen. Doch was, wenn sich korrupte Abgeordnete hinter ihrer Immunität verstecken? Die Frage ist heikel und wird seit Jahren heftig diskutiert. So hat die Bundesrepublik bislang weder die UN-Charta gegen Korruption noch das Strafrechtsübereinkommen des Europarates ratifiziert. Der Grund: Das Parlament konnte sich nicht auf eine Verschärfung des Paragrafen 108e zur Abgeordnetenbestechung einigen. Noch ist der Paragraf zu lasch formuliert, um den internationalen Anforderungen zu genügen. Gleich drei verschiedene Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei wollen dies ändern. Doch vor allem die Union mauert.
Am Mittwoch beschäftigten sich nun die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf einem Forum mit dem »Problem von strafrechtlicher Immunität und Korruption von Amtsträgern im euro...
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