Knallharte Kürzungen absehbar

Wo einst die LINKEN saßen, nehmen nun Piraten Platz: Gestern konstituierte sich der am 13. Mai gewählte neue Landtag Nordrhein-Westfalens. SPD und Grüne verhandeln über die Fortsetzung ihrer Koalition. Konfliktfeld ist die Energiepolitik.

Die SPD stärkste Fraktion, eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün, die LINKE raus, die Piraten drin: Gestern konstituierte sich der am 13. Mai gewählte nordrhein-westfälische Landtag und berief mit Carina Gödecke erstmals seit 2005 ein SPD-Mitglied an die Spitze seines Präsidiums. Mit belegter Stimme und wackelnden Knien nahm die Bochumerin die Wahl zur Landtagspräsidentin an. Rot-Grün stehe »vor einem Berg offener Fragen«, betonte Gödecke. Mit 237 Abgeordneten ist er der bisher größt und, so monieren viele Medien, der teuerste Landtag. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern um die Demokratie, hob Gödecke in ihrer Antrittsrede hervor.

Bereits seit zehn Tagen verhandeln SPD und Grüne über eine Neuauflage ihrer seit 2010 währenden Koalition, diesmal jedoch in Form einer regulären und nicht mehr einer Minderheitsregierung, die auf das Wohlwollen anderer Fraktionen angewiesen ist. In knapp drei Wochen, so der Zeitplan, soll Hannelore K...