Rechnungshof schlägt Alarm
In Rheinland-Pfalz stieg die Verschuldung der Kommunen stark an - auf 11,1 Milliarden Euro
Die Haushaltslage der rheinland-pfälzischen Gemeinden bleibt trotz erhöhter Steuereinnahmen desolat. Die Kommunen sollten daher noch mehr den Rotstift ansetzen, fordert der Rechnungshof. Auch kleine Dorf-Feuerwehren müssten auf den Prüfstand.
Speyer. Die Dörfer und Städte in Rheinland-Pfalz türmen aus Sicht des Landesrechnungshofes immer noch viel zu hohe Schuldenberge auf. »Die Schuldenentwicklung ist dramatisch«, kritisierte die Kontrollbehörde am Montag in Speyer in ihrem Kommunalbericht 2012.
Die Gemeinden müssten noch mehr den Rotstift ansetzen. Als Beispiel nannte der Rechnungshof eine Überversorgung mit Standorten von Feuerwehren in bestimmten Regionen. Mitunter hätten Dörfer mit weniger als 700 Einwohnern gleich mehrere Feuerwehren - mit teils keinem einzigen Einsatz in einem Jahr.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) wies dies als »nicht richtig« zurück. »Wir leben in einem Flächenland mit vielen kleineren Gemeinden in ländlichen Regionen.« Grundsätzlich brauche hier jede Ortsgemeinde eine freiwillige Feuerwehr, es gehe um die Sicherheit.
Die CDU-Opposition im Landtag nannte den Kommunalbericht eine »schallende Ohrfeige« für die rot-grüne Landesregierung. ...
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