Politische Mathematik
Karlsruhe muss den Job der Politik machen
Koalition und Opposition stritten vor dem Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht. Und Gerichtspräsident Voßkuhle rügt die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen konnten.
Geht es ums Wahlrecht, wird es mathematisch. Und so mussten sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe gestern einen ganzen Tag lang Modelle erklären lassen, wie der Wille der Bürger in die Verteilung von Parlamentssitzen umgerechnet werden kann. Es ging um Reststimmen, Dreisätze, Überhänge, aber all das hat immenses politisches Gewicht: Denn danach bestimmt sich, wie viel Macht politische Programme im Bundestag erhalten. Und die kann je nach Wahlverfahren äußerst unterschiedlich verteilt werden. So hat die Internetplattform Wahlrecht.de berechnet, dass bei einer reinen Verhältniswahl wie in den Niederlanden beispielsweise die Union derzeit mit 202 Abgeordneten im Bundestag vertreten wäre. Würde dagegen wie in Großbritannien nach einem reinen Mehrheitswahlsystem gewählt, wären es doppelt so viele. Das ist die politische Dimension der Mathematik.
Die Verständigung über den Weg, die Macht zu verteilen, hatte das Bundesverfassungsgeric...
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