Abschiebeknast am Flughafen pünktlich
Innenministerium muss umstrittenen Gewahrsam mieten, verhandelt aber noch über Ermäßigung
Ausgerechnet beim umstrittenen neuen Abschiebeknast am Großflughafen in Schönefeld gibt es keine Verzögerung. Der Gebäudekomplex sei pünktlich fertig geworden, nur an den Außenanlagen werden noch letzte Arbeiten verrichtet, erklärte Innenministeriumssprecher Ingo Decker gestern.
Währenddessen hat sich die Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« bekanntlich vom 3. Juni auf den März des kommenden Jahres verschoben. Genau darum zögert das Innenministerium jetzt bei der Übernahme des Abschiebegewahrsams.
Die Flughafengesellschaft wolle die Liegenschaft schnell vermieten, erzählte Decker. Das Land Brandenburg sei auch bereit, das Gelände »zeitnah« zu übernehmen. Es sei durchaus günstig, dann schon einmal die Abläufe dort zu proben. Weil es vor der Eröffnung des Großflughafens jedoch »erwartungsgemäß nur wenige Fallzahlen« geben werde, möchte das Land einen Nachlass bei der Miete. Darüber werde derzeit verhandelt, berichtete Decker.
Flüchtlinge, die am Flughafen eintreffen, werden gleich in den Abschiebeknast gesteckt. Ob sie überhaupt nach Deutschland einreisen dürfen, entscheidet sich in einem Schnelldurchlauf, der mit einem normalen Asylverfahren nicht zu vergleichen ist. Genau darum ist das Flughafenverfahren so umstritten. Flüchtlingsräte und Kirchen beispielsweise protestieren heftig.
Die rot-rote Koalition sieht sich auf Druck des Bundes gezwungen, den Abschiebegewahrsam zu betreiben. Sie muss es tun. Eigentlich will sie das aber nicht. Es laufen Bemühungen, über den Bundesrat das Flughafenasylverfahren in Deutschland generell abzuschaffen oder wenigstens nicht in Schönefeld durchzuführen. Besonders die LINKE engagierte sich in dieser Sache. Der Ausgang ist aber ungewiss.
In Schönefeld gebe es das Flughafenasylverfahren bereits seit 1993 und seitdem sei es auch umstritten, äußerte Innenministeriumssprecher Decker. Das Land Brandenburg habe sich seit dem Jahr 2001 - also sogar schon in der Amtszeit von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) - dreimal erfolglos darum bemüht, aus dem Flughafenasylverfahren in Schönefeld auszusteigen und dies mit den wenigen Fallzahlen begründet. Der Bund habe jedoch immer mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass es hier ums Prinzip gehe. Der Mietvertrag für den alten, kaum genutzten Abschiebegewahrsam in Schönefeld ist im Mai ausgelaufen. Der neue Gebäudekomplex ist viel größer.
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