Vor- und Nachteile einer Pferdesteuer

Wenn eine Gemeinde die Pferdesteuer einführen will, dann ist sie laut Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dazu berechtigt. Doch sollten Gemeindevertreter selbiges beschließen, sollten zuvor Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden, riet der Minister. Zu klären sei dabei auch, »ob sich der Verwaltungsaufwand überhaupt lohnt«.

Zu bedenken wäre darüber hinaus, ob das Image Schaden nimmt, ob es negative Auswirkungen auf den Tourismus hat oder die Pferdehaltung dann in einen Nachbarort verlegt wird, wo diese Steuer nicht erhoben wird. Bislang jedenfalls habe noch keine Gemeinde in Brandenburg eine solche Satzung eingereicht, fügte Woidke hinzu. Auf Nachfrage des Abgeordneten Thomas Domres (LINKE) sagte der Minister er halte die Einbeziehung der Pferdehalter bei einer eventuellen Tourismusabgabe für möglich.

Der Landtagsabgeordnete Michael-Egidius Luthardt (für LINKE) hatte zuvor darauf...