LINKE: SPD versäumt Bekenntnis
(nd). Wie die LINKE mitteilte, seien bei der gestrigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses Anträge von LINKEN und Grünen, die die Abschaffung der Extremismusklausel fordern, durch SPD und CDU von der Tagesordnung genommen worden. Da sich die Anträge auf eine Bundesratsinitiative beziehen, die noch vor der Sommerpause im Bundesrat behandelt wird, käme das einer Ablehnung gleich. SPD-Senatorin Dilek Kolat hatte sich noch in der letzten Plenarsitzung zustimmend zu der Bundesratsinitiative geäußert. »Die SPD hat es versäumt, sich gegen die rechtswidrige Extremismusklausel zu bekennen.«
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
