Sprechblasen mit Staffage
Sächsische Regierungskonferenz sorgt für Ärger
Sachsens Regierung lädt für Ende Juni zu einer Konferenz über Extremismus. Ausrichtung, Programm und Moderation führten zu Protest - Opposition und Gewerkschaften wollen der Konferenz fernbleiben.
Es soll ein ganz großes Ereignis werden: In die Erdgas-Arena nach Riesa lädt Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu einer Konferenz. Fünf Stunden lang soll am 20. Juni über Konzepte und Erfahrungen im Umgang mit - wie es in der Einladung heißt - Extremismus beraten werden. Motto der Veranstaltung: »Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen«.
Zumindest die zweite dieser vier »Säulen« einer von der Regierung ausgetüftelten Strategie ist jedoch ins Wanken geraten: Etliche Politiker und Initiativen wollen bei dem Ereignis nicht mitmachen. SPD-Landeschef Martin Dulig sagte ab, der DGB sowie das Netzwerk Demokratie und Courage gingen auf Distanz, und auch die LINKE droht jetzt mit Abwesenheit, wenn das Programm nicht überarbeitet wird.
Als Frage der Form und des Demokratieverständnisses mag dabei der Einwand gelten, dass die Einladung als Referenten vorwiegend Kabinettsmitglieder nennt: Neben Tillich und Innenminister Mar...
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