Sparen bis es quietscht ist zu wenig

Am kommenden Donnerstag soll im Abgeordnetenhaus der Doppelhaushalt 2012/2013 verabschiedet werden. Die Linksfraktion beklagt, dass die Koalition weiter nach dem Prinzip »Sparen bis es quietscht« verfahre und ansonsten keine neue haushaltspolitische Idee zu erkennen sei. »Selbst der verkündete ›Erfolg‹ der Senkung der Netto-Neuverschuldung um insgesamt 206 Millionen Euro ist ausschließlich der Steuerschätzung geschuldet, also kein Ergebnis ihrer Politik«, so die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Manuela Schmidt.

Dagegen seien die knapp 100 Anträge, die die LINKE teils zusammen mit den Grünen gestellt hatte, von den Koalitionsparteien fast komplett abgebügelt worden. Das betreffe beispielsweise die Einrichtung eines Sondervermögens für Neubau, Erwerb und Modernisierung von Wohnraum durch landeseigene Unternehmen und die Unterstützung der vom Weg...