Mehr Demokratie wagen

Der eisige Wind der Politikerverdrossenheit bläst auch Österreichs Regierenden ins Gesicht und bläht die Segel der Piratenpartei. Abhilfe soll eine große Demokratiereform schaffen. Das Schweizer Modell löst jedoch gemischte Gefühle aus. Nur nicht bei der FPÖ.

So intensiv haben die Österreicher den westlichen Nachbarn noch nie beäugt. Außenminister Michael Spindelegger war vor drei Wochen höchstpersönlich im Kanton Glarus eingeflogen, um eine Urform der Basisdemokratie zu studieren, die es selbst in der Schweiz so nicht mehr gibt. Die bei strömendem Regen abgehaltene Landsgemeinde inspirierte den ÖVP-Chef: »Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Österreich gut tun.«

So empfinden auch manche Sozialdemokraten. Sie reden jetzt oft über das Schweizer Modell. Die Salzburger SPÖ etwa will »nach Schweizer Vorbild« an zwei festgesetzten Abstimmungstagen pro Jahr Volksabstimmungen durchführen. Beiden Regierungsparteien geht es um eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.

Piraten rütteln Demokraten wach

Triebfeder ist die Angst vor den Piraten. Die haben zwar auch in Österreich weder ein Programm noch konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen, aber sie ha...