Wasser-Ausschuss gerät zur Farce
Große Koalition lässt Opposition im Untersuchungsgremium des Abgeordnetenhauses auflaufen
Im Sonderausschuss »Wasserverträge« ist Halbzeit. Noch bis zum Ende des Jahres ist das Untersuchungsgremium im Abgeordnetenhaus eingesetzt, das durch den erfolgreichen Volksentscheid zum Wasser im Februar 2011 erzwungen wurde. Doch bereits zu diesem Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass das durch den Volksgesetzgeber ausgegebene Ziel für den Ausschuss, die »bestehenden Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache« zu unterziehen, nicht erreicht wird. Zu schleppend geht die Arbeit voran. Zudem ist das Klima im Untersuchungsausschuss zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zwischen Regierungsfraktionen und Opposition total vergiftet.
Bei der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses etwa wurde die Opposition von Grünen, Linkspartei und Piraten davon überrascht, dass die in der Sprecherrunde im Vorfeld abgestimmte Tagesordnung kurzfristig von CDU und SPD gekippt worden war. Obwohl die Einladung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) besprochen war, die kürzlich ein Gutachten zum Leitfaden »Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung« geschrieben hatten, waren die WPD-Mitarbeiter einfach wieder ausgeladen worden. Das Gutachten, das sich auf einen Besprechungspunkt der gestrigen Tagesordnung bezieht, soll nach dem Willen von SPD und CDU erst nach der Parlamentspause diskutiert werden - also frühestens Ende August.
»Sie agieren hier in Gutsherrenmanier«, beschwerte sich die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche in Richtung des Ausschuss-Vorsitzenden Claudio Jupe (CDU). Die Grünen hätten fest mit der Anwesenheit der WPD-Mitarbeiter gerechnet. Der rechtspolitische Sprecher und Wasserexperte der LINKEN, Klaus Lederer, zeigte sich ebenfalls über das Vorgehen empört. »Wir bereiten Fragen zum Gutachten des WPD vor, und dann erscheinen die WPD-Mitarbeiter nicht.« Aus Sicht Lederers torpedieren SPD und CDU permanent »jede konstruktive Arbeit im Ausschuss«.
Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner. »Was machen wir hier eigentlich in diesem Ausschuss, wenn die Absprachen nicht eingehalten werden«, schimpfte Claus-Brunner, der sogar die »Basis der Zusammenarbeit« grundlegend in Frage stellte. Das wie immer im Sonderausschuss »Wasserverträge« zahlreich erschienene Publikum aus den verschiedenen Bürgerinitiativen äußerte ebenfalls mehrfach seinen Unmut angesichts des Vorgehens von SPD und CDU.
Doch jeder Widerspruch nützte nichts. Die rechtliche Erörterung zum Leitfaden »Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung« fand ohne die Gutachter statt, die einer juristischen Anfechtung der Wasserverträge über eine Organklage vor dem Landesverfassungsgericht eher geringe Chancen einräumen. Olaf Sydow vom Arbeitskreis Unabhängiger Juristen aus dem Umfeld der Grünen Liga zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass eine Klage erfolgreich sein würde. Doch selbst wenn der Landesverfassungsgerichtshof feststellen würde, dass der Senat mit der Teilprivatisierung die Rechte der Abgeordneten verletzt hätte, ist unklar, was danach passiert.
Eine Rückabwicklung der Wasserverträge jedenfalls erscheint auf diesem Wege nicht erfolgsversprechend. Weshalb bisher auch keine der Oppositionsparteien den Klageweg beschritten hat.
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