BER-Debakel soll untersucht werden
Grüne wollen Parlamentsausschuss einsetzen
Zum Flughafen-Debakel gibt es jede Menge Aufklärungsbedarf. Die Grünen versuchten es gestern per Akteneinsicht im Roten Rathaus. Fast fünf Stunden lang wühlten sie sich durch die Dokumentenberge des BER-Aufsichtsrats und seiner Gremien, mit unbefriedigendem Ergebnis: »Wir mussten eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben und dürfen uns inhaltlich nicht zu den Akten äußern. Das ist eine echte Behinderung unserer Arbeit«, empörten sich die Fraktionsvorsitzende Ramona Popp und der baupolitische Sprecher Andreas Otto.
Jetzt wollen sie auf andere Art aufklären - per Untersuchungsausschuss. Das werde man der eigenen Fraktion empfehlen und mit den anderen Oppositionsparteien und der Koalition beraten.
Pop und Otto haben sich durch Aufsichtratsprotokolle, Controllingberichte und Wirtschaftspläne der Flughafengesellschaft durchgearbeitet, aus denen Fehlverhalten oder Versäumnisse von Flughafenchef Rainer Schwarz oder Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hervorgehen könnten. Konkret werden durften sie zwar nicht, aber darauf hinweisen, dass sich viele Fragen ergeben hätten. Pop zählte auf: Warum sei ohne Aussicht auf Genehmigung des Brandschutzes noch sechs Wochen vor Eröffnungstermin an diesem festgehalten worden? Warum habe niemand die Notbremse gezogen, obwohl Bau- und Testphase auf dem Flughafen völlig durcheinander gekommen seien?
Trotz der Hektik seien sogar Sitzungen von Aufsichtsratsgremien ausgefallen, wunderte sich Pop. Ihr Fazit: »Den Überblick scheint weiterhin niemand richtig zu haben.« Was noch an Kosten auf Berlin zu komme, gebe inzwischen Anlass zur Sorge, ebenso die Einhaltung des neuen Eröffnungstermins 17. März 2013. Den sehen die Grünen auch durch das von der Flughafengesellschaft angestrebte Planänderungsverfahren zum Lärmschutz gefährdet. Denn dagegen kann wieder geklagt werden. »Wir empfehlen, einen guten Lärmschutz einzubauen, auch wenn das Geld kostet«, so Pop.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen mindestens 25 Prozent der Parlamentarier im Abgeordnetenhaus beantragen, deshalb brauchen die Grünen die Unterstützung anderer Fraktionen. Die LINKE signalisierte bereits Zustimmung, werde aber zuvor am Mittwoch selbst die Akten einsehen. Fraktionschef Udo Wolf gab allerdings zu bedenken, dass ein Untersuchungsausschuss nicht unbedingt zur schnellen Aufklärung beiträgt. »Frühestens im Spätherbst wird er seine Arbeit aufnehmen können. Ergebnisse gibt es vermutlich erst, wenn der Flughafen schon in Betrieb ist«, so Wolf. Auch er betonte, dass die Flughafengesellschaft »ohne Tricksereien« die Lärmschutzmaßnahmen umsetzen müsse.
Beim Umgang mit dem Desaster übt sich die Flughafengesellschaft auch gegenüber den Bürgern nicht gerade in Transparenz. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat ihr am Donnerstag ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht, falls sie nicht innerhalb von drei Tagen einem Kläger aus Kleinmachnow Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren vorlegt. Diese Akteneinsicht war ihm bisher verweigert worden, obwohl sie bereits vom Oberverwaltungsgericht Mitte Mai in einem Eilverfahren angeordnet worden war. Bei der Flughafengesellschaft hieß es bisher, die Dokumente seien nicht zu finden. Fluglärmbetroffene vermuten darin Informationen über mögliche Täuschungen bei den Flugrouten.
Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht der Flughafengesellschaft inzwischen Vorwürfe. Er habe die Baustelle nach der Absage besucht und nicht den Eindruck gehabt, der Flughafen hätte vernünftig in Betrieb gehen können.
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