Vergifteter Kuchen

Während die Finanzmärkte mit Kurssprüngen auf die Nachricht reagierten, dass Spanien Euro-Hilfe unterm Rettungsschirm suchen will, sank die Stimmung am Montag im politischen Berlin gegen Null. SPD und Grüne fühlten sich von der Koalition über den Tisch gezogen.

Ohne SPD und Grüne kein Fiskalpakt, ihre Zustimmung ist Voraussetzung für eine Zweidrittelmehrheit in den Bundesparlamenten. Doch SPD und Grüne fühlen sich getäuscht. Die bereits abgesprochene Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Zugeständnis der Koalition war von dieser angeblich wieder in Frage gestellt worden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in kleinem Kreis an einer Realisierung in der laufenden Legislaturperiode gezweifelt, hieß es. Ohne diese Steuer kein Fiskalpakt, so die empörte Reaktion der Oppositionsparteien.

FDP-Vizefraktionschef Volker Wissing sprach von einem »unnötigen Rumgehampel der Opposition« und ließ erkennen, wo der Widerstand gegen eine Finanztransaktionssteuer seine Quel...