Barrierefreiheit fordert alle Kräfte
Senat legt Behindertenbericht 2011 vor / Grüne sehen vor allem im Nahverkehr Nachholbedarf
In Berlin leben etwa 580 000 behinderte und schwerbehinderte Menschen. Jeder sechste Berliner beziehungsweise jede sechste Berlinerin ist also behindert oder schwerbehindert. Davon haben fast 400 000 Menschen einen Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent und gelten somit als schwerbehindert. Seit 2005 stieg diese Zahl um sieben Prozent.
Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales stellte am Dienstag den Behindertenbericht 2011 vor. Für den Zeitraum 2007 bis 2010 dokumentiert der Bericht in Bereichen wie Jugend, Soziales und Verkehr Durchsetzung und Stand der Maßnahmen, die für eine behindertengerechte Stadt nötig sind. »Wichtigste Inhalte sind die Inklusion und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs«, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag. »Parallel zum weiter bestehenden Sonderfahrdienst wurde der Öffentliche Nahverkehr behindertengerecht ausgebaut und ist schon jetzt für einen Großteil der Menschen mit Behinderung nutzbar.«
»Die Umsetzung unserer politischen Ziele erfordert auch künftig die Kooperations- und Verantwortungsbereitschaft aller politischen Kräfte, sozialen Träger und nicht zuletzt auch der Betroffenen selbst«, so Czaja.
Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider, wies darauf hin, dass es nach Berichtszeitraum beispielsweise im ÖPNV weitere Verbesserungen gegeben habe. Die im Bericht angegebenen Zahlen den Bau von Aufzügen betreffend seien schon nicht mehr aktuell. »Auch durch die Umlenkung von S-Bahngeldern ist nach 2010 viel passiert.« Man sei dem Ziel, bis 2020 einen komplett barrierefreien ÖPNV einzurichten, ein gutes Stück näher.
Wo beispielsweise Rollstuhlfahrer auf Aufzüge angewiesen sind, sind Menschen mit einer Sehbehinderung oft auf Hilfe angewiesen, um sich an Bahnhöfen überhaupt zurecht zu finden. Bisher konnte hier der ehemals über den ÖBS finanzierte Begleitdienst im helfen. Doch den ÖBS, den öffentliche Beschäftigungssektor, gibt es nicht mehr, die entsprechenden Projekte drohten nicht fortgesetzt zu werden. Auf Nachfrage kündigte Schneider an, für den Begleitdienst im ÖPNV gebe es wieder eine Perspektive. »Ich bin überzeugt, dass wir das dieses Jahr noch hinkriegen.«
Die Frage nach dem Weg zu einer nachhaltigen barrierefreien Mobilität für alle diskutierten die Grünen mit Vertreter von Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB), dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und mit zahlreichen Vertretern von Trägern und Organisationen der Behindertenhilfe, Selbsthilfe und Mobilitätshilfediensten.
»Vollkommene barrierefreie Mobilität ist nicht sofort zu schaffen, aber Berlin bewegt sich wenig und ist sogar dabei, das bislang Erreichte wieder abzubauen«, kritisierten anschließend Jasenka Villbrandt, sozialpolitische Sprecherin, und Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus.
Als Beispiel führten sie an, dass etwa ein Drittel der Fahrgäste auf das sogenannte Kneeling - das Absenken des Busses beim Ein- und Aussteigen - angewiesen sei. Die BVG erwäge aber, das bislang automatische System auf ein »Bedarfs-Kneeling« umzustellen. Es werde deutlich, dass hinter diesen Überlegungen vorrangig finanzielle Gründe stecken. »Deshalb stellt sich die Frage, wie viel dem Land Berlin die barrierefreie Mobilität wert ist.«
Laut Behindertenbericht des Senates sollen die niedrig gebauten Busse »aufgrund der hohen Zuverlässigkeit mit mechanischen Klapprampen als Ein- und Ausstiegshilfe« ausgerüstet werden. Auf die anfälligen elektronischen Hublifte solle verzichtet werden.
Die Behindertenrechtskonvention soll auch in der Hauptstadt umgesetzt werden. »Der Senat muss dafür eine solide und dauerhafte Finanzierung barrierefreier Mobilität sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass alle Berlinerinnen und Berliner den ÖPNV nutzen können«, forderten die Grünen.
Laut Senat wird sich der Anteil der Menschen mit Behinderung an der Bevölkerung weiter erhöhen. Grund dafür ist der demografische Wandel. Die Zahl der Menschen, die nicht mit einer Behinderung auf die Welt kommen, sondern durch Unfälle oder altersbedingt davon betroffen sind, wird steigen, sagte der Gesundheitssenator.
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