Streitfrage Gorleben

Zwischen Grünen und Anti-AKW-Initiativen gibt es Differenzen über das derzeit diskutierte Endlagersuchgesetz. Die Aktivisten fordern eine Beteiligung der Bürger zur Festlegung des Verfahrens und einen Ausschluss des Standortes Gorleben.

Zur Frage, wie schnell ein Konsens beim Endlagersuchgesetz für den Atommüll gefunden werden muss, war vonseiten der Grünen in letzter Zeit Gegensätzliches zu hören. Vor kurzem hatte Fraktionschef Jürgen Trittin noch gesagt, es gebe nur ein beengtes Zeitfenster, um bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung zu kommen. Denn im Zuge der Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund könnten Union und FDP im nächsten Jahr wieder ihre Blockadehaltung einnehmen. Diese Einschätzung stellte nun die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, in Frage. Sie sprach sich für eine breite öffentliche Befassung aus. »Das Verfahren lebt von öffentlicher Legitimation«, so Kotting-Uhl.

Mit ihrer Stellungnahme kommt sie Anti-AKW-Aktivisten entgegen, die am Montag gemeinsam mit Experten an einem Fachgespräch der Grünen in Berlin teilgenommen hatten. Dort hatten Vertreter von Bürgerinitiativen von den Grünen gefordert, sich...