Nichts zu verteilen in NRW

Milliardenschwere Einsparungen, Personalabbau, geschlossene Behörden, mehr Industriefreundlichkeit statt Klimaschutz und die Schuldenbremse soll in die Landesverfassung. SPD und Grüne stellten in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor.

Vier Wochen nach der Landtagswahl, die SPD und Grünen die Bildung einer regulären statt der bisherigen Minderheitsregierung ermöglichte, stellten die Chefverhandler beider Parteien gestern die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche vor. 195 Seiten stark und mit den Worten »Verantwortung für ein starkes NRW« überschrieben ist der Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre, der am Freitag auf Parteitagen aller Voraussicht nach abgesegnet wird. Die inoffizielle Überschrift der Vereinbarung nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gleich zu Beginn der Pressekonferenz: »Es gibt fast nichts zu verteilen wegen der Schuldenbremse.« Kraft versprach eine strenge Haushaltsdisziplin: »Ende 2017 werden wir eine Milliarde Euro eingespart haben.«

Manche Katze ließen Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann bereits gestern aus dem Sack: So sollen Verwaltungsstandorte abgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Finanzen, I...