Flucht als Verbrechen
Hilfsorganisationen kritisieren Pläne zur Ausweitung der Inhaftierung von Asylsuchenden
Berichte über die Unterbringung von Asylsuchenden in Griechenland oder Ungarn sorgen immer wieder für Entsetzen. Nach Plänen für eine neue EU-Richtlinie könnten Flüchtlinge bald in ganz Europa inhaftiert werden.
Rechtswidrige Inhaftierungen von Asylsuchenden, Misshandlungen in der Haft und die Gefahr von Kettenabschiebungen kritisieren Flüchtlingsorganisationen immer wieder in einzelnen Mitgliedsländern der EU wie Ungarn und Griechenland. Nun befürchten sie die Verschlechterung der Bedingungen für Flüchtlinge auch in anderen EU-Staaten, wenn nämlich Inhaftierungsregeln in der Neufassung der EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden aufgenommen werden.
Die Regelung wird derzeit zwischen der Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission im Rahmen eines angestrebten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verhandelt. In der nächsten Woche findet ein sogenanntes Trilog-Treffen statt. Bis Jahresende soll die derzeit geltende Richtlinie aus dem Jahr 2003 neu verhandelt sein. Die Abschiebeinhaftierung wurde damals nicht genau geregelt, so dass die Umsetzung in den 27 EU-Mitgliedsländern in nationales Recht zu sehr untersch...
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