Großrazzia gegen Salafisten
Bundesinnenminister verbietet islamistischen Verein Millatu Ibrahim
Die deutschen Innenminister machen ernst: Vor 14 Tagen hatten sie auf ihrer gemeinsamen Konferenz angekündigt, verstärkt gegen islamistische Salafisten-Gruppen vorgehen zu wollen. Am Donnerstag erfolgte der von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als »äußerst erfolgreich« bezeichnete Schlag gegen die mittelalterliche und teilweise auch gewaltbereite Sekte. Insgesamt 850 Polizisten waren in sieben Bundesländern an den Razzien beteiligt. Dabei durchsuchten sie etwa 80 Objekte. Schwerpunkte der Aktionen bildeten Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesinnenminister verfügte zudem ein Verbot der salafistischen Gruppe Millatu Ibrahim in Solingen, weil sie sich gegen »die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung« richte. Nach Angaben des Innenministers soll die Gruppe die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai in Solingen und Bonn in »Kampfvideos« legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen haben. Bei den Auseinandersetzungen in Bonn waren 29 Polizisten von Salafisten zum Teil schwer verletzt worden. Die zum Verein gehörende Moschee in der Solinger Innenstadt gilt als Treffpunkt radikaler Muslime aus dem gesamten Bundesgebiet. Hier sollen auch Kämpfer für den bewaffneten Djihad im Ausland angeworben worden sein.
Friedrich leitete auch »vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren« gegen zwei weitere Salafisten-Gruppen ein: »Die wahre Religion« des Kölner Predigers Ibrahim Abou Nagie und die Gruppe Dawa FFM in Frankfurt am Main. Vor allem Ibrahim Abou Nagie hatte in letzter Zeit von sich Reden gemacht. Der Geschäftsmann zählt zu den Organisatoren der Verteilaktionen von Koranen in deutschen Innenstädten.
Trotz des Großeinsatzes blieb die Ausbeute am Donnerstag dürftig: So wurde in einer Moschee in Solingen ein Mann gefasst, der mit einem internationalen Haftbefehl aus Großbritannien gesucht wurde. Ansonsten gab es den Angaben zufolge keine Festnahmen. Einen Knaller konnte man schließlich doch noch präsentieren: den Fund einer »Sprengstoffweste«. Allerdings geht aus der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen Millatu Ibrahim hervor, dass die Weste bereits am 15. Mai bei einem Berliner Islamisten-Rapper beschlagnahmt wurde, der dem Verein zugerechnet wird. Die Weste des als »Deso Dogg« bekannten Ex-Musikers entpuppte sich schon am 15. Mai als Attrappe. Die Nachricht vom Sprengstoffwestenfund machte gestern trotzdem die Runde.
Doch wie gefährlich sind die Salafisten wirklich? Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden gibt es etwa 130 islamistische Gefährder, denen Attentate zugetraut werden. Darunter sollen auch 24 Salafisten sein. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gibt es nicht. Und die Beamten müssten es wissen. Schließlich zeigten schon die mysteriösen Vorgänge um die sogenannte Sauerlandgruppe, die im Jahre 2007 islamistische Anschläge verüben wollte, dass die verwirrten jungen Männer die Hilfe staatlicher Organe benötigen, um Anschläge zu planen oder durchzuführen. Der einzige islamistische Anschlag auf deutschem Boden, bei dem im März 2011 zwei US-amerikanische Soldaten vor dem Frankfurter Flughafen ums Leben kamen, wurde von einem Einzeltäter durchgeführt, der keiner militanten Gruppe angehörte.
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