Freihandel zulasten der Schwachen
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Regierungserklärung zum G-20-Gipfel ab
Das G-20-Treffen am Montag und Dienstag in Mexiko wird im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise stehen. Nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel wird die Bundesregierung weiter an ihrem umstrittenen Kurs festhalten.
Obwohl sich die Wirtschaftskrise derzeit in Ländern wie Spanien und Italien verschärft, hält die Bundesregierung an europaweiten Spardiktaten und neoliberalen Strukturreformen fest. »Wir müssen an der Wurzel ansetzen. Die Ursachen liegen in der Verschuldung, der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und der mangelnden Verlässlichkeit Europas, seine Regeln einzuhalten«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im mexikanischen Los Cabos. »Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen« gegen die Krise seien verfassungsrechtlich nicht machbar und kontraproduktiv, so Merkel. Auch Deutschlands Stärke sei in der Krisenpolitik nicht unendlich.
In dieser Frage hat sie die Opposition zu großen T...
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