Konsequent

Standpunkt von Aert van Riel

Es zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in zwei Wochen dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte sich nur noch wenig Sorgen um das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien machen. Diese hatten in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass die Schuldenbremse in der Bundesrepublik eminent wichtig sei. Sie können also kaum etwas dagegen haben, dass diese nun europaweit eingeführt wird.

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