»Schwarzbauten stoppen«

Wie weit darf die Bundesregierung internationale Verträge zur Euro-Rettung vereinbaren, ohne den Bundestag darüber zu informieren oder mitwirken zu lassen? Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über eine Beschwerde der Grünen. Jerzy Montag,der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, erläutert die Gründe. Mit ihm sprach Ines Wallrodt.

nd: Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sie habe den Bundestag nicht ausreichend über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und die Pläne zu einer verstärkten wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit informiert. Worin sehen Sie den Verstoß?
Jerzy Montag: Die Bundesregierung hat sich geweigert, dem Parlament den von der Kommission erarbeiteten Vertragsentwurf für den ESM vorzulegen. Die Abgeordneten mussten sich den Entwurf stattdessen beim österreichischen Parlament besorgen, das ihn von seiner Regierung bekommen hatte. Beim Euro-Plus-Pakt hat die Kanzlerin Merkel ihre mit Frankreich abgesprochene Initiative der Presse, aber nicht dem Bundestag vorgelegt.

Laut Bundesregierung wurden die Verträge auf völkerrechtlicher Ebene zwischen souveränen Staaten vereinbart. Sie seien keine »Angelegenheit der Europäischen Union«.
Das ist offensichtlich unsinnig. Jeder Bürger, den ich auf der Straße fragen würde, ob das Schicksal des Euro e...