Senat will S-Bahn privatisieren
Wettbewerb für Stadtbahn, Nord-Süd und Ringbahn / Scharfe Kritik an Vorhaben
Es ist offenbar eine Herzensangelegenheit des Regierenden Bürgermeisters selbst. Auf »sein Bitten« habe Verkehrssenator Michael Müller (SPD) die Vorlage zur S-Bahn vor der Sommerpause in den Senat eingebracht, betonte Klaus Wowereit (SPD) gestern gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Roten Rathaus. Damit macht der Senat noch vor der Sommerpause den Weg frei für die Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn.
Zur Vergabe in den kommenden Jahren wird das Gesamtnetz der S-Bahn dafür in die Teilnetze »Nord-Süd«, »Stadtbahn« sowie »Ring« aufgeteilt. Als erstes Los wird die »Ringbahn« ausgeschrieben. Sie soll ab Ende 2017 vom Gewinner der Ausschreibung betrieben werden. Ist der Senat von keinem der erwarteten zwei bis drei Bewerber überzeugt, sei auch eine Direktvergabe an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) möglich, sagte Verkehrssenator Müller. Um auch soziale Standards sicherzustellen, macht der Senat Vorgaben zur Tariftreue, zum Mindestlohn sowie zur Arbeitsplatzsicherung. »Das kann nicht jeder Billigheimer machen«, betonte Müller.
Aus Sicht des Senats geht es bei der Teilprivatisierung vornehmlich darum, einen Weg aufzuzeigen, wie der neue Fuhrpark beschafft werden könnte. Denn darin besteht das Dilemma, der jeweilige Betreiber braucht Neufahrzeuge: 190 Viertelzüge, also rund 390 Waggons müssen ab 2017 schrittweise angeschafft werden, um die störanfälligen Baureihen 480/485 zu ersetzen. Allein dafür sind 600 Millionen Euro nötig. »Das jeweilige Unternehmen muss dann nicht nur den Fuhrpark besorgen, sondern auch dauerhaft den Betrieb sicherstellen«, sagte Müller.
Der Verkehrssenator sieht durch die Teilausschreibung eine Chance. Beim S-Bahn-Chaos in den vergangenen Jahren war immer wieder kritisiert worden, dass der Senat kaum Sanktionsmöglichkeiten gegen den Betreiber der S-Bahn, die Deutsche Bahn AG, in der Hand habe. Für die Kunden hat die künftige Teilnetzbildung laut Senat dagegen kaum Nachteile. Denn für die Fahrgäste werde auch in Zukunft der Tarif des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gelten. Überdies sollen die Waggons weiter im einheitlichen Design verkehren und die Einbindung in das gesamte S-Bahnnetz soll gewährleistet sein.
Aber wird der Senat mit der Teilprivatisierung durchkommen? Starke Vorbehalte gegen die Ausschreibung gibt es selbst in der SPD. Der neue Landesvorsitzende Jan Stöß betonte gestern erneut seine Ablehnung. »Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muss die Verwaltung sicherstellen«, sagte Stöß.
Der Regierende Bürgermeister Wowereit versuchte dagegen, den innerparteilichen Zwist herunterzuspielen. Er sehe keine großen inhaltlichen Differenzen, sagte er. Und: »Die Berliner SPD hat den Koalitionsvertrag unterzeichnet.« Das sei der Maßstab für das Handeln des Senats. Doch nicht nur die Partei, auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dürfte sich übertölpelt fühlen. Schließlich wollte der Senat ursprünglich zunächst juristische Gutachten zur S-Bahn-Vergabe abwarten.
Aber nicht nur in großen Teilen der SPD wird die mögliche Teilprivatisierung scharf kritisiert. »Es fällt einem die Kinnlade runter, wenn man sieht, wie tollkühn der Senat die Interessen der S-Bahnbeschäftigten plattmacht«, sagte der Vorsitzende der Berliner Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus Just. Für den Berliner S-Bahn-Tisch, der genug Unterschriften für ein Volksbegehren zur S-Bahn gesammelt hatte, brüskieren Wowereit und Müller mit dieser »Nacht- und Nebelaktion« den Willen der Berliner und der eigenen Partei.
Geteilter Meinung ist unterdessen die Opposition im Abgeordnetenhaus. Während die Grünen den Schritt des Senats als »längst überfällig« bezeichneten, erklärte die LINKE, die Öffnung des S-Bahnbetriebs für den privaten Wettbewerb sei ein »Irrweg«. »Der öffentliche Personennahverkehr gehört in öffentliche Verantwortung und darf nicht privaten Renditeinteressen überantwortet werden«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Wolf. Deshalb trete die LINKE für eine Vergabe an ein kommunales Unternehmen ein.
Ausgangspunkt S-Bahn-Krise
In ihren besten Jahren beförderte die Berliner S-Bahn durchschnittlich 1,3 Millionen Fahrgäste am Tag. Doch vor drei Jahren fuhr das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn in eine Krise, von der es sich bis heute nicht richtig erholt hat. Erst in den kommenden Monaten soll das Verkehrsangebot wieder früheres Niveau erreichen. Alles hatte begonnen, als am 1. Mai 2009 ein S-Bahnzug in Berlin-Kaulsdorf entgleiste, weil ein Rad gebrochen war. Die folgenden Untersuchungen brachten Missmanagement, versäumte Wartungen und technische Mängel an den Zügen in ungeahntem Ausmaß an den Tag. Zeitweise stand die Bahntochter vor dem Zusammenbruch. Kritiker warfen der Deutschen Bahn vor, ihre S-Bahntochter »totgespart« zu haben, um die Konzernbilanz für einen Börsengang »aufzuhübschen«. In der Berliner Politik und Wirtschaft mehrten sich die Forderungen, den S-Bahnbetrieb in andere Hände zu geben. dpa
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