Sozialbau schon längst nicht mehr sozial

»Wir werden hier so lange bleiben bis die Mieten wieder sinken.« Ulrike Hamann von der Mieter-Initiative Kotti und Co. wiederholt die Kampfansage der letzten Wochen. Seit Ende Mai steht das Camp am Kottbusser Tor, ist rund um die Uhr besetzt. Junge, Alte, Studierende und RentnerInnen, alle sind betroffen, alle engagieren sich. »Die Menschen wohnen hier seit über 30 Jahren, sind hier geboren«, so Hamann. Mittlerweile zahlten viele 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Nachdem am vergangenen Donnerstag ein Dringlichkeitsantrag der Oppositionsparteien abgelehnt worden war, luden Initiativen und Parteien kurzfristig zur Pressekonferenz. Der Antrag sollte den Senat unter anderem dazu verpflichten, »die Kontrolle der GSW-Pflichten zu intensivieren und bei Bedarf ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten«.

Acht Jahre nach der Privatisierung der GSW würden die Rechte der MieterInnen sträflich missachtet. Die GSW habe es zwe...