S-Bahn-Chaos in der SPD

In der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus regt sich Widerstand gegen die Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn. »Wir hätten uns gewünscht, dass der Senat vielleicht noch ein, bis zwei Monate gewartet hätte«, sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, dem »rbb inforadio«. Außerdem müsse man genau überlegen, ob man das technisch einmalige Berliner S-Bahn-Netz wirklich in drei Teile aufteilen wolle. »Die Berliner S-Bahn kann man nirgendwo sonst auf der Welt fahrenlassen - da muss man schon überlegen, ob man dieses Netz noch mal in Teilnetze unterteilt und dann mehrere private Betreiber daraufsetzt.«

Indirekt drohte Buchholz auch damit, die Teilprivatisierungspläne des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Verkehrssenators Michael Müller (beide SPD) im Abgeordnetenhaus zu stoppen. »Es gibt einen Notausstieg«, erklärte Buchholz in Anspielung auf die nötige Beschäftigung des Abgeordnetenhauses mit dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens. Buchholz betonte überdies, dass großen Bedenken gegenüber einer Teilprivatisierung nicht nur eine Position der SPD-Linken sei, sondern einen Beschluss der gesamten Partei widerspiegelt. »Diesen Parteitagsbeschluss haben wir gerade vor nicht einmal elf Tagen erneuert.« Auch der SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der neue SPD-Landeschef Jan Stöß hatten das Privatisierungsvorhaben des Senats kritisiert.

Wie der interne Streit in der SPD ausgehen wird, bleibt abzuwarten. Mit seinem Basta bei der S-Bahn-Ausschreibung gegen die Beschlusslage seiner Partei hat Klaus Wowereit den innerparteilichen Streit in jedem Fall forciert. Düpiert steht nun vor allem der neue Landesvorsitzende Jan Stöß da, der nach seiner Wahl als Erstes erklärt hatte, dass es eine Teilprivatisierung der S-Bahn mit der Berliner SPD unter seiner Führung nicht geben werde. Nur elf Tage später zeigt der Regierende Bürgermeister seinem neuen Parteichef, was er davon hält: nämlich gar nichts.

Auch außerhalb der SPD spitzte sich die Kritik an dem Privatisierungsvorhaben gestern zu. Die Grünen, die die Ausschreibung grundsätzlich bejahen, monierten, dass der Senat darauf verzichte, selber einen kommunalen Fuhrpark für die Ringbahn anzuschaffen. Die Piraten protestierten via Pressemitteilung gegen die Entscheidung des Senats am Parlament vorbei. Die Linksfraktion, die eine S-Bahn-Privatisierung als »Irrweg« betrachtet, setzte sich gestern für eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Abgeordnetenhauses ein. In einem Brief wandte sich diesbezüglich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. »Ich möchte deshalb besonders auf die SPD-Fraktion zugehen, die ja nicht nur betont hat, dass die Bedingungen für eine mögliche Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs im Parlament diskutiert werden müssen, sondern dass eine kommunale Lösung für den S-Bahn-Betrieb zu prüfen ist.«

• 19. Juni 2012: Senat kündigt Teilprivatisierung der S-Bahn an. Zuerst wird es einen Teilnahmewettbewerb geben, der drei bis vier Monate dauern soll. Dabei wird geprüft, ob die Bewerber überhaupt geeignet sind. Denn mit der Ausschreibung ist auch die Pflicht verbunden, für 600 Millionen Euro neue S-Bahn-Wagen anzuschaffen.
• Ab Herbst 2012 soll es dann eine 20-monatige Angebotsphase geben, in der der Senat in Austausch mit den Bewerbern tritt. Für das 2. Quartal 2014 wird die Entscheidung des Vergabeverfahrens erwartet, das Abgeordnetenhaus muss dann Mittel für den neuen Verkehrsvertrag entsperren. Es folgt die Fahrzeugbeschaffung, Entwicklung und Erprobung. Für diese Phase veranschlagt der Senat weitere vier Jahre, so dass ab 2018 die ersten Wagen ausgeliefert werden sollen.
• 15. 12. 2017: Start des neuen Verkehrsvertrages für die »Ringbahn« zwischen dem Land Berlin und dem Gewinner des Auswahlverfahrens. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Martin Kröger

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