Regierungschefin im Visier

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Saar-Landtag gestern über einen neuen Untersuchungsausschuss in Sachen Saarland-Museum zu befinden. Ein Vorgänger-Gremium hatte seine Arbeit wegen der vorgezogenen Neuwahl im Saarland nicht beenden können.

Der saarländische Landtag hat kurz nach dem Start in seine neue Legislaturperiode erneut einen Untersuchungsausschuss zum skandalträchtigen Saarbrücker Museumsneubau »Vierter Pavillon« eingesetzt. Es geht dabei um die abschließende Aufklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion bei dem Projekt: Ursprünglich waren die Kosten auf etwas über zehn Millionen geschätzt worden, zuletzt ging es um etwa 30 Millionen Euro.

Jonglieren mit Zahlen

Die Initiative für die Neuauflage ging von den Piraten aus, unterstützt von LINKEN und Grünen. Die Regierungsparteien CDU und SPD betonten, einer weiteren Aufklärung »nicht im Wege stehen« zu wollen und stimmten mit Enthaltung. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Heinz Bierbaum, sprach von einem »Skandal ersten Ranges«, der bis zu Ende aufgeklärt werden müsse. In einem Abschlussbericht werde seine Fraktion nochmals die politische Verantwortung der heutigen Ministerprä...