Streit mit Iran bleibt ungelöst
Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Moskau
Moskau (AFP/dpa/nd). Die Moskauer Gespräche der 5+1-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) mit Teheran seien »hart und eindeutig« gewesen, sagte Catherine Ashton. Die Weltmächte hätten ihre Forderungen wiederholt, wonach Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent stoppen, das bereits vorhandene Material außer Landes bringen und die Atomanlage Fordo schließen soll. Teheran müsse »konkrete vertrauensbildende Schritte« unternehmen und die Sorgen der internationalen Gemeinschaft ernst nehmen, sagte Ashton. Sie räumte ein, dass Iran zum ersten Mal auf die Substanz der Krise eingegangen sei, doch sei noch ein weiter Weg zu gehen.
Der iranische Atomunterhändler Said Dschalili erklärte nach den Gesprächen, sein Land wolle das Recht garantiert bekommen, Uran zu friedlichen Zwecken »auf jegliches Niveau« anzureichern. Zugleich sprach Dschalili von »realistischeren« Gesprächen als bei vorherigen Runden. Die Verhandlungsgegner seines Landes stünden nun aber vor der Wahl, aus einem drohenden Stillstand bei den Gesprächen herauszufinden und sich zu einer Zusammenarbeit mit Iran bereit zu zeigen. Ein »falscher Schritt« werde eine »angemessene Antwort« Irans zur Folge haben, warnte Dschalili.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle versicherte, Ziel sei weiterhin eine politische und diplomatische Lösung, weshalb die Doppelstrategie aus Verhandlungen und Sanktionen fortgesetzt werde. Sein französischer Kollege Laurent Fabius forderte derweil, den Druck auf Iran zu erhöhen. So müsse die Europäische Union ab dem 1. Juli das im Januar beschlossene Embargo für den Import iranischen Erdöls »voll umsetzen«.
Am Rande des G20-Gipfels in Mexiko hatte die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Barack Obama, in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie, müsse jedoch ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Vertrauen herzustellen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.
In Moskau wurde für den 3. Juli ein neues Treffen auf Expertenebene in Istanbul vereinbart. Geprüft werden soll, mit welchen Konzessionen die verhärteten Positionen angenähert werden könnten.
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