Ein Cocktail mit Ingredienzen aus Fiskalpakt und Eurobonds
Der von Ökonomen vorgeschlagene Tilgungsfonds soll die Schulden in den Ländern der Währungsunion kostengünstig reduzieren
Dank der neuen politischen Großwetterlage in der EU könnte es Kursänderungen in der Eurokrise geben. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag eines Schuldentilgungsfonds.
Das Europaparlament, das einzige von den Bürgern gewählte EU-Gremium, hat sich bereits für den Schuldentilgungsfonds ausgesprochen. Mit breiter Mehrheit votierten die Straßburger Abgeordneten vor einer Woche für einen »Zweierpack«, der auch eine Wachstumsinitiative beinhaltet. Dagegen stimmten vor allem konservative Parlamentarier aus Deutschland. Trotzdem hat dies bestenfalls symbolische Wirkung, denn das EU-Parlament hat in solch wichtigen Fragen keine Entscheidungsbefugnis. Entscheidend ist, was die nationalen Regierungen wollen - auch in dieser Frage stellt sich vor allem die schwarz-gelbe Koalition in Berlin quer. Sie lehnt jegliche Form gemeinschaftlicher Haftung für Schulden innerhalb der Eurozone ab und befürchtet die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.
Der Vorschlag stammt indes ausgerechnet von einem Beratergremium der Bundesregierung, dem Sachverständigenrat (SVR) der Fünf Weisen. Dieser hatte im November 2011 ...
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