Nicht pleite - und doch fehlt Geld

In einem unterscheiden sich - zumindest vorläufig - brandenburgische Kommunen von Griechenland: Sie können nicht pleite gehen. Ausdrücklich hat das Bundesland solche »juristischen Personen des öffentlichen Rechts« vom Insolvenzverfahren ausgeschlossen. Für viele Gemeinden indessen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

Die Finanzlage märkischer Kreise und kreisfreier Städte hat sich 2005 bis 2010 extrem unterschiedlich entwickelt. Neben fast schuldenfrei operierenden Körperschaften gibt es solche in tiefroten Zahlen, teilte Kommunalminister Dietmar Woidke (SPD) mit. Im Falle der kreisfreien Stadt Cottbus gesellen sich demzufolge zum Schuldenstand von 43 Millionen Euro (im Jahr 2010) noch einmal Kassenkredite von über 205 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt Potsdam verweise demnach auf 93 Millionen Euro Schulden, ihr Salär werde aber von keinem weiteren Kassenkredit gedrückt.

Die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt verweist auf di...