Kabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2013 und Finanzplan

Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Die teuren Zusagen an die Länder für deren Ja zum Fiskalpakt sind nicht berücksichtigt.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt. Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem jetzigen Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten. So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshil...