Merkel will Eurobonds einsargen
Vor EU-Gipfel: Kanzlerin lehnt Pläne des Ratspräsidenten schroff ab
Auch in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel erteilte Bundeskanzlerin Merkel einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone eine klare Absage. Damit geht sie auf Konfrontationskurs zur EU-Führung.
Heute beginnt in Brüssel der mit Spannung erwartete EU-Gipfel, auf dem auch über gemeinsame EU-Anleihen zur Schuldenaufnahme diskutiert werden soll. Kanzlerin Angela Merkel machte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Spitzentreffen deutlich, dass es mit ihr keine solchen EU-Anleihen geben wird. Diese Eurobonds seien in der Bundesrepublik verfassungsrechtlich nicht möglich. »Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv«, unterstrich die Kanzlerin.
Damit ging die deutsche Regierungschefin auf Konfrontationskurs zu EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der ehemalige belgische Premier hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, der für eine »echte Wirtschafts- und Währungsunion« wirbt. Der Weg dorthin führt für Van Rompuy und seine Mitstreiter auch über gemeinsame Schulden. Dieses Zusammenlegen der Risiken sei nötig, »um nicht-nachhaltige Fiskalpolitiken in den Mitgliedsländern zu verhindern und zu korrigieren...
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