Interpretationssache unliebsame Steuerfahnder
Fleißige hessische Beamte wurden aus dem Dienst entfernt - über die Bewertung der Vorgänge herrscht weiter Uneinigkeit
In der Bewertung der seit Jahren schwelenden Affäre um die Entfernung kritischer Frankfurter Steuerfahnder aus dem Dienst besteht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, aber auch innerhalb des Oppositionslagers weiterhin eine tiefe Kluft.
Jahrelang hat sich hier ein Untersuchungsausschuss mit den beklagten Fällen von Psychiatrisierung, Strafversetzung und einer von oben erzwungenen Frühpensionierung gewissenhafter Steuerprüfer in der Bankenmetropole Frankfurt am Main und der dabei vermuteten politischen Einflussnahme befasst. Am späten Mittwochnachmittag beschäftigte sich der Hessische Landtag damit. Dass die von den Koalitionsparteien CDU und FDP gebildete Ausschussmehrheit die Umstände insgesamt für »unbedenklich« hält und keinerlei politischen Einfluss sieht, kommt nicht überraschend. »Der Untersuchungsausschuss kam in seinem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass sich die gegen die Finanzverwaltung und die Landesregierung erhobenen Vorwürfe nicht bestätigt haben«, heißt es in dem 270 Seiten umfassenden Mehrheitsbericht lapidar.
Nach der Jahrtausendwende waren Frankfurter Finanzbeamte, die wegen Steuerhinterziehung gegen Geldinstitute wie die Deutsche Bank und di...
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