Merkels Coup
Bund und Länder einigen sich über CCS-Gesetz und Solarförderung
Zwei umstrittene Projekte der schwarz-gelben Regierung können dank einer Verständigung im Vermittlungsausschuss umgesetzt werden.
Das CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) kommt. Damit kann die höchst umstrittene unterirdische Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland beginnen. Am Mittwochabend haben sich CDU und SPD im Vermittlungsausschuss auf den Kompromiss geeinigt, die jährliche Speicherung auf vier Millionen Tonnen CO2 zu begrenzen. Allerdings können die Länder bestimmen, dass »eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist«. Die Betreiber sollen 40 statt 30 Jahre für die Sicherheit der Lager haften. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) erklärte unmittelbar nach der Einigung, dass er die CO2-Speicherung in Schleswig-Holstein verbieten lassen werde.
Mit dem Gesetz setzt Deutschland Vorgaben der EU um, die eine gesetzliche Regelung der CO2-Verpressung fordern. Österreich hatte daraufhin die...
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