»Man muss den Reichtum abschöpfen«
LINKE-Vorsitzende Katja Kipping: Fiskalpakt und ESM sind anti-europäisch
Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linkspartei, warnt vor einem massiven Sozialabbau, wenn EU-Fiskalpakt und der Rettungsfonds ESM wie geplant umgesetzt werden. Mit der 34-jährigen Sozialexpertin sprach Fabian Lambeck.
nd: Die LINKE will den Fiskalpakt per Verfassungsklage stoppen. Haben Sie nicht Angst, dass ein Erfolg in Karlsruhe das Auseinanderbrechen der EU zur Folge haben könnte?
Kipping: Ganz im Gegenteil: Der Kurs des Fiskalpakts und des ESM ist anti-europäisch. Der Pakt verpflichtet die Staaten zu einem enormen Schuldenabbau, der zwangsläufig zu einem massiven Sozialabbau führen muss. Und wenn die Bürger die EU als Institution erleben, die ihnen Sozialleistungen kürzt, wird die ohnehin geringe Begeisterung der Menschen für die Union weiter schwinden.
Also ist die LINKE im Endeffekt die einzige pro-europäische Partei im Bundestag?
Ja. Wir sagen auch, dass der jetzige Sparkurs die ohnehin schon bestehenden sozialen Unterschiede zwischen den Euroländern verstärkt. Dieses soziale Gefälle wird die Währung nicht aushalten. Somit steht dann auch der Euro zur Debatte.
Selbst der Kanzlerin müsste inzwischen klar sein, dass die rigiden Sparauflag...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.