Veralberung des Bundestags

Begleitet von Protesten und einem Gerangel um das Prozedere sollte im Parlament vor Beginn der Sommerpause über EU-Fiskalpakt und Rettungsfonds ESM abgestimmt werden.

Es war wie häufig bei wichtigen Entscheidungen in der Euro-Krise: Kurz vor Torschluss kam wegen neuer Beschlüsse Hektik auf. Bundestag und Bundesrat sollten nach dem Willen der Regierung am Freitagabend mit Zweidrittelmehrheit den EU-Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsfonds ESM beschließen. Doch beim EU-Gipfel in Brüssel waren zuvor gelockerte Kriterien bei der ESM-Kreditvergabe beschlossen worden. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sprach sich zunächst für die Verschiebung der Abstimmung aus. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erklärte, seine Partei könne einer »Black Box« nicht ohne weiteres zustimmen. Er sprach von einer »180-Grad-Wende« der Kanzlerin. Die CDU wies die Kritik zurück und beharrte auf dem Zeitplan. Änderungen am ESM müssten vom Bundestag später gesondert beschlossen werden. Die Linksfraktion sprach von einer »Veralberu...