Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages für Fiskalpakt

Berlin (dpa/AFP/nd) - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Bei 608 abgegebenen Stimmen votierten 491 Abgeordnete mit Ja, 111 votierten dagegen, 6 enthielten sich.

Mit einigen Ausnahmen stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen von Union und FDP wie auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen für den Pakt. Die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Wegen Eingriffen in Souveränitätsrechte war eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Staaten können bei zu hoher Neuverschuldung auf Strafzahlungen verklagt werden.

Auch der Bundesrat hat inzwischen, nach dem höchsten deutschen Parlamemt, den europäische Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM gebilligt, ebenfalls mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für beide Verträ...