Durchmarsch mit Kettensäge
LINKE-Landesverband in NRW stellt sich neu auf und erteilt »Antikapitalisten« eine Abfuhr
Die NRW-LINKE geht mit einer neuen Spitze in den Kampf gegen die drohende Bedeutungslosigkeit: Sieben Wochen nach der Landtagswahl, bei der die LINKE mit 2,5 Prozent der Stimmen aus dem Parlament flog, wählte ein Parteitag in Münster Rüdiger Sagel und Gunhild Böth zu neuen Sprechern des drittgrößten Landesverbandes. Beide gehörten bis Mai der Landtagsfraktion an, der frühere Grüne Sagel als stellvertretender Vorsitzender, die Gymnasiallehrerin Böth firmierte als Vizepräsidentin des Landtages.
Die Wahl von Böth und Sagel markiert das Ende der Dominanz der parteilinken Strömung »Antikapitalistische Linke« (AKL) im Landesverband. Böth, die mit Unterstützung der zentristischen »Sozialistischen Linken« (SL) antrat, setzte sich mit 68,6 zu 27,7 Prozent gegen AKL-Kandidatin Karina Ossendorff durch. Der strömungsungebundene Sagel wies mit 57,7 Prozent Michael Aggelidis in die Schranken, obwohl der auf AKL-Ticket antrat und seine Kandidatur zugleich von der SL begrüßt wurde.
Hinter den Kulissen, teils auch an den Mikrofonen: ein Hauen und Stechen zwischen den beiden in NRW bedeutsamen Parteiströmungen. So attackierte ein regionaler SL-Promi den bisherigen AKL-dominierten Landesvorstand und besonders die scheidende Landessprecherin Katharina Schwabedissen. Die Vorwürfe: »Machiavellismus«, »kleinbürgerlich-linksradikales Sektierertum« sowie eine »völlig rücksichtslose innerparteiliche Ausgrenzungspolitik«. Zart besaitet sind aber offenbar auch die SLer nicht: Mit »einer Kettensäge« habe er Schwabedissen bekämpft und »die Bundespartei vor einer solchen Parteivorsitzenden« bewahrt, rühmte sich besagter SL-Vormann in einer E-Mail.
Im Gegenzug beklagten die AKLer einen personellen und inhaltlichen »Durchmarsch« der SL-Konkurrenz - und erwogen zeitweilig, ihre Kandidaten für Vorstandsposten zurückzuziehen. Immerhin stellen sie mit Cornelia Swillus-Knöchel und Arzad Tarhan zwei von vier stellvertretenden Landesvorsitzenden. Der streitbare AKL-Promi Thies Gleiss hingegen konnte seinen Stellvertreterposten nicht verteidigen, verlor ihn an den SL-Mann Hans Günter Bell aus Köln.
Die Partei befindet sich in keinem guten Zustand. Ohne Landtagsfraktion nebst Mitarbeitern verliert die LINKE wichtige Ressourcen. Rund 1100 der zuvor 9000 Mitglieder gingen der Landespartei seit 2010 von der Fahne. Der Landesverband muss drastisch sparen und hauptamtliche Stellen abbauen. Auch der Parteitag fand kaum mediales Interesse, was nicht nur daran lag, dass am Wochenende auch Landesparteitage der CDU und der Piraten stattfanden. Die LINKE wird in NRW nur noch als Splitterpartei wahrgenommen.
Der wesentliche inhaltliche Konflikt drehte sich um das Verhältnis der NRW-LINKEN zur SPD und zu Rot-Grün. Die LINKE brauche Bündnispartner und müsse, zusammen mit Gewerkschaften und Bewegungen, um eine Linksverschiebung von SPD und Grünen kämpfen, sagte SL-Mann Hans Günter Bell. Dieser verwende »Schablonen von Jusos der 70er-Jahre«, schimpfte hingegen AKL-Mann Thies Gleiss. Die SL setze darauf, dass »SPD und LINKE sich irgendwo in der Mitte treffen«. Die Hoffnung auf eine wieder sozialdemokratische SPD sei jedoch reiner Aberglaube, so Gleiss.
Standing Ovations erhielt freilich die neue Bundesvorsitzende Katja Kipping als sie sagte, die Partei zeichne sich durch 80 Prozent Gemeinsamkeit und 20 Prozent Umstrittenes aus. Die Gemeinsamkeiten solle die Partei in den Vordergrund stellen, betonte die Gastrednerin. Und ergänzte: »Kontroversen können uns weiterbringen«.
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