Gesundheit als Ware
Gewerkschaft und Sozialverbände gegen Privatisierungspläne der Regierung für Krankenkassen
Vor allem die FDP ist bestrebt, gesetzliche Krankenkassen dem normalen, privatrechtlichen Kartellrecht zu unterstellen. Kritiker wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) oder die Volkssolidarität befürchten eine schleichende Privatisierung.
Sind Krankenkassen ganz normale Unternehmen - wie Daimler, Deutsche Bank oder der börsennotierte Krankenhauskonzern Fresenius? Eine Mehrheit in der schwarz-gelben Bundesregierung scheint diese Frage mit Ja zu beantworten und möchte die gesetzlichen Krankenkassen unter das Kartellrecht stellen.
Die Privatisierung käme durch die Hintertür geschlichen: Vordergründig geht es um eine allgemeine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), welches europäischen Vorgaben angepasst werden soll. Die von der Bundesregierung vorgelegt Novelle sieht aber auch vor, Krankenkassen erstmals der Kontrolle des Kartellamtes zu unterstellen. Die im März vom Kabinett beschlossene 8. GWB-Novelle soll bereits am 1. Januar 2013 in Kraft treten. In einem Strategiepapier der Regierung heißt es: »Wir stellen sicher, dass das wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht unterliegt.« Dies gelte insbesondere für Fusionen von Kranken...
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